Rechtsprechung
| BVerwG, 25.05.1976 - II B 1.76 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 03.12.1975 - I OE 49/73
- BVerwG, 25.05.1976 - II B 1.76
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 25.05.1976 - 2 B 1.76
Das erfordert außer der Bezeichnung der konkreten Rechtsfrage, die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird, auch einen Hinweis auf den Grund, der die Anerkennung der "grundsätzlichen Bedeutung" rechtfertigt (ebenso, schon BVerwGE 13, 90 und ständige Rechtsprechung). - BAG, 20.06.1958 - 2 AZR 231/55
Restitutionsverfahren - Revision - Vorprozeß - Revisionsgrenze - …
Auszug aus BVerwG, 25.05.1976 - 2 B 1.76
Richtig ist, daß in Rechtsprechung und Lehre die Ansicht vertreten wird, zur Wahrung der in § 586 Abs. 1 und 2 ZPO aufgeführten Fristen genüge - wegen der Möglichkeit der Verweisung gemäß § 276 ZPO - die Klageerhebung bei einem nach der Regelung des § 584 ZPO unzuständigen Gericht (vgl. z.B. Wieczorek, Kommentar zur Zivilprozeßordnung, Anmerkung B I zu § 586 ZPO;… Thomas-Putzo, Kommentar zur Zivilprozeßordnung, 8. Aufl., 1975, Anm. 1 a zu § 586 ZPO; Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Juni 1958 - 2 AZR 231/55 - [NJW 1958, 1605] mit weiteren Nachweisen).